Amtliche Bekanntmachung

 

Änderungssatzung zur Gebührensatzung

über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen

der Gemeinde Messel

 

Aufgrund von § 90 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch Kinder und Jugendhilfe in der Fassung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Artikel 10 Absatz 10 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618)) und §§ 31 ff des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) in der Fassung vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. April 2018 (GVBl S. 69) und der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25. April 2018 (GVBl. S. 59), §§ 1 ff des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Messel in ihrer Sitzung am 18. Juni 2018 nachstehende Änderungssatzung zur Gebührensatzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Messel beschlossen:

 

Artikel 1

§ 2 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

Soweit das Land Hessen der Gemeinde Messel jährliche Zuweisungen für die Freistellung von Teilnahme- und Kostenbeiträgen (Benutzungsgebühr) für die Förderung in Tageseinrichtungen für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt gewährt, gilt für die Erhebung von Gebühren Folgendes:

  1. eine Gebühr nach § 2 Abs. 1 dieser Satzung wird nicht erhoben für die Betreuung in einer Kindergartengruppe oder altersübergreifenden Gruppe (§ 25 Abs. 2 Nrn. 2 und 4 HKJGB) soweit ein Betreuungszeitraum im Umfang von bis zu sechs Stunden täglich gebucht wurde,
  2. eine Gebühr nach § 2 Abs. 1 dieser Satzung wird unter Berücksichtigung von Ziffer 1 anteilig für die über sechs Stunden hinausgehende Betreuungszeit erhoben, soweit ein Betreuungszeitraum von mehr als sechs Stunden täglich gebucht wurde.

Artikel 2

Die vorstehende Änderungssatzung tritt mit Wirkung vom 1. August 2018 in Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

Messel, den 12. Juli 2018

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Messel
gez.

Andreas Larem
Bürgermeister

 

 

 

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