Haushaltssatzung der Gemeinde Messel

für das Haushaltsjahr 2017

 Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.09.2016 (GVBl I S. 167), hat die Gemeindevertretung am 16.01.2017 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 § 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird  

im Ergebnishaushalt                              

im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                                                                 7.233.046,00 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                                                     7.626.490,00 EUR

mit einem Saldo von                                                                                                                -393.444,00 EUR

 

im außerordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                                                                    236.819,00 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                                                                   0,00 EUR

mit einem Saldo von                                                                                                                  236.819,00 EUR

 

mit einem Fehlbedarf von                                                                                                          156.625,00 EUR

 

im Finanzhaushalt

 

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen

aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                                                                                       37.116,00 EUR

 

und dem Gesamtbetrag der

 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                                                            1.343.000,00 EUR

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                                                           1.588.839,00 EUR

mit einem Saldo von                                                                                                                  -245.839,00 EUR

 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                                                                          245.839,00 EUR

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                                                                           23.013,00 EUR

mit einem Saldo von                                                                                                                     222.826,00 EUR

 

mit einem Zahlungsmittelüberschuss des Haushaltsjahres von                                            14.103,00 EUR

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2017 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen erforderlich ist, wird auf 245.839,00 EUR festgesetzt. Darin enthalten ist ein Darlehen aus dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) in Höhe von 140.718,00 EUR, für das eine aufsichtsbehördliche Genehmigung kraft Gesetzes bereits erteilt ist.

 § 3

 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 § 4

 Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2017 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 3.500.000,00 EUR festgesetzt.

 § 5

 Die Steuersätze für die Gemeindesteuern wurden für das Haushaltsjahr 2017 durch die von der Gemeindevertretung am 21.11.2016 beschlossene Hebesatzsatzung festgesetzt und sind im Folgenden nachrichtlich aufgeführt:

  1. Grundsteuer
    1. für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf                              390 v. H.
    2. für Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                                                            420 v. H.
  2. Gewerbesteuer auf                                                                                                                  380 v. H.

 § 6

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

Bei organisatorischen Änderungen können in dem dadurch erforderlichen Umfange Planstellen im Stellenplan umgesetzt werden.

§ 7

1.   Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 100 Abs. 1 - 3 HGO gelten

-    im Ergebnishaushalt bis zu einem Betrag von 50.000 Euro des Aufwands in den jeweiligen Budgets,
und bei Beträgen darüber hinaus bis zu 10 % des Aufwands im jeweiligen Budget,

-    im Finanzhaushalt bis zu einem Betrag von 50.000 Euro der Auszahlungen in den jeweiligen Budgets,
und bei Beträgen darüber hinaus bis zu 10 % der Auszahlungen im jeweiligen Budget,

      als unerheblich.

2.   Außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 100 Abs. 1 - 3 HGO gelten

-    im Ergebnishaushalt bis zu einem Betrag von 20.000 Euro des Aufwands in den jeweiligen Budgets,
und bei Beträgen darüber hinaus bis zu 5 % des Aufwands im jeweiligen Budget,

-    im Finanzhaushalt bis zu einem Betrag von 10.000 Euro der Auszahlungen in den jeweiligen Budgets,
und bei Beträgen darüber hinaus bis zu 5 % der Auszahlungen im jeweiligen Budget,

      als unerheblich.

In diesen Fällen wird der Gemeindevorstand ermächtigt, die Genehmigung zur Leistung dieser Aufwendungen oder Auszahlungen zu erteilen; er hat die Gemeindevertretung im Rahmen des regelmäßigen Berichts des Gemeindevorstandes für die Gemeindevertretung davon in Kenntnis zu setzen.

3.   Der erhebliche Umfang bisher nicht veranschlagter oder zusätzlicher Aufwendungen und Auszahlungen im Sinne von § 98 HGO wird auf 5 % der veranschlagten Aufwendungen des Ergebnis- bzw. auf 15 % der veranschlagten Auszahlungen des Finanzhaushaltes festgestellt.

Messel, den 17.01.2017                                                                          Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Messel                                                                                 gez. Andreas Larem

                                                                                                                        Bürgermeister                                                                

                                                        2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

 

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach §§ 103 Abs. 2 und 105 Abs. 2 HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:

Der Landrat des Landkreises Darmstadt-Dieburg – Kommunalaufsicht –

Az.: 240.1 051 901-10 12 mü-me

 Genehmigung

 Hiermit erteile ich die aufsichtsbehördliche Genehmigung

a)     zur Aufnahme der in § 2 der Haushaltssatzung der Gemeinde Messel für das Haushaltsjahr 2017 vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe eines Teilbetrags von

105.121,00 €

(in Worten: Einhundertfünftausendeinhunderteinundzwanzig Euro)

             gemäß § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO).

             Der verbleibende Teilbetrag in Höhe von 140.718,00 € aus einem Darlehen zur Stärkung der 

             Investitionstätigkeit (Umsetzung des Hessischen Kommunalinvestitionsprogramms) gilt gemäß § 11 Abs.

             2 des Kommunalinvestitionsprogrammgesetzes im Sinne des § 103 Abs. 2 HGO als genehmigt;

b)     zu dem in § 4 der vorgenannten Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von

3.500.000,00 €

(in Worten: Drei Millionen fünfhunderttausend Euro)

             gemäß § 105 Abs. 2 HGO.

 

gez. Klaus Peter Schellhaas

        Landrat

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 31.03.2017 bis einschließlich 10.04.2017 im Rathaus, Kohlweg 15, 64409 Messel, Zimmer 6 zu den folgenden Uhrzeiten öffentlich aus:

Montag von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Dienstag bis einschließlich Donnerstag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

 

Messel, den 28.03.2017                                                                           Der Gemeindevorstand

 der Gemeinde Messel                                                                                gez. Andreas Larem                

                                                                                                                        Bürgermeister        

 

 


 

Satzung der Gemeinde Messel über die Veränderungssperre im Baugebiet „Gewerbegebiet Am Bahnhof II“, Ortsteil Grube Messel für die Grundstücke der Gemarkung Messel, Flur 21, Flurstücke 9/14 und 9/15.

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Messel hat in ihrer Sitzung vom 20.03.2017 auf Grund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBI. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 20.10.2015 (BGBI. I S. 1722) und des § 5 HGO folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Zu sichernde Planung

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Messel hat in ihrer Sitzung am 20.03.2017 beschlossen, für das in § 2 bezeichnete Gebiet im Ortsteil Grube den bestehenden Bebauungsplan „Gewerbegebiet Am Bahnhof II“ zu ändern. Zur Sicherung der Planung für dieses Gebiet wird die Veränderungssperre erlassen.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

Die Veränderungssperre erstreckt sich auf die Flurstücke der Gemarkung Messel, Flur 21, Nr. 9/14 und 9/15 und umfasst das Betriebsgelände der Firma SHW. Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich ferner aus der Karte, die als Anlage zur Veränderungssperre Teil der Satzung ist.

Hier Plan einfügen (alternativ am Ende des Textes)

§ 3 Rechtswirkung der Veränderungssperre

(1)   In dem räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen:

  1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt und bauliche Anlagen nicht beseitigt werden; Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sind:
    1. Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, und
    2. Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie Ausschlachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten;
  2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

 

(2)  Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden.

 

(3)  Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt

 

§ 4 Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Veränderungssperre

Die Veränderungssperre tritt am Tag der Bekanntmachung im „Nachrichtenblatt“ der Gemeinde Messel in Kraft. Sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren, vom Tag der Bekanntmachung an gerechnet, außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 BauGB abgelaufene Zeitraum anzurechnen. Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit der Bebauungsplan für das in § 2 genannte Gebiet rechtsverbindlich wird.

Die Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Hinweise:

Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre nach § 18 BauGB und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen.

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Messel,

den 30.03.2017

Gez. Andreas Larem

Bürgermeister

 


 

 

Bebauungsplan „Gewerbegebiet Am Bahnhof II – 2. Änderung“

hier:   Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 (1) BauGB

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Messel hat in ihrer Sitzung am 20.03.2017 die Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Am Bahnhof II“ gem. § 2 (1) BauGB beschlossen.

Plangeltungsbereich:

Der Änderungsbereich umfasst den gesamten Plangeltungsbereich des seit dem 02.05.1991 rechtswirksamen Bebauungsplan „Gewerbegebiet Am Bahnhof II“ mit Ausnahme der westlich gelegenen öffentlichen Verkehrsflächen. Er beinhaltet die Parzellen Nr. 9/14 und 9/15 der Flur 21 der Gemarkung Messel.

Begründung:

Im Gebiet des Ortsteils Grube besteht durch die dort ansässigen Gewerbebetriebe eine extreme Belastung mit Schwerlastverkehr. Der Gemeindevorstand hat daher eine Verkehrszählung durchgeführt, die erkenne lässt, dass insbesondere die Straße Am Bahnhof in hohem Maße mit Verkehr durch LKW, Lastzüge, und Transporter belastet ist. Des Weiteren hat eine weitere Verkehrszählung ergeben, dass die Schranke am Bahnübergang vor dem Ortsteil Grube einer Verkehrsbelastung von ca. 5.000 bis 5.500 Fahrzeugen täglich ausgesetzt ist. Bekanntermaßen führt eine Schließung der Straße jedes Mal zu einem erheblichen Rückstau. Dieser Rückstau veranlasst den Schwerlastverkehr außerdem, auf die Zeilharder und die Georgenhäuser Straße auszuweichen, die dadurch ebenfalls übermäßig belastet sind.

Diese Situation wird sich voraussichtlich ab 2018 verschärfen. Die Bahn AG beabsichtigt, die Bahnstrecke „Darmstadt – Arschaffenburg“ intensiver zu nutzen. Dies führt dazu, dass die Bahnschranke häufiger geschlossen sein wird.

Auf der Fläche des Betriebsgeländes der SHW, die deckungsgleich mit dem Geltungsbereich des zu ändernden Bebauungsplans ist, bestehen zugleich noch erhebliche Kapazitäten für bauliche und organisatorische Veränderungen, die eine weitere Zunahme des Schwerlastverkehrs auslösen können. Es besteht daher ein dringendes städtebauliches Bedürfnis, den schon vorhandenen und, wie zu befürchten ist, sich noch verstärkenden Verkehrskonflikt im Wege der Bauleitplanung einer Lösung zuzuführen.

Ferner wurde erkannt, dass dem Bebauungsplan „Gewerbegebiet Am Bahnhof II“ in der Fassung der 1. Änderung (Beschluss vom 15.03.2010) möglicherweise Wirksamkeitsbedenken entgegenstehen.

Neben dem offensichtlichen Regelungsbedürfnis, das aus einer fehlerhaften Bauleitplanung entsteht, ergibt sich darüber hinaus ein Planungsbedürfnis auch daraus, dass sich an dieser Stelle die maßgebliche Lärmschutzanlage des Geländes befindet, so dass die Befürchtung besteht, dass derzeit der Lärmschutz im Plangebiet und in den von Vorhaben im Plangebiet ggfs. betroffenen umliegenden Gebieten nicht hinreichend gesichert ist.

Schließlich erscheint auch die Festsetzung der Art der baulichen Nutzung im derzeitigen Bebauungsplan problematisch.

Auch dies macht die Änderung des möglicherweise mängelbehafteten Bebauungsplanes dringend notwendig.

Ziel der Planung ist mithin, die Verkehrskonflikte im Ortsteil Grube einer bauplanungsrechtlichen Lösung zuzuführen und den möglicherweise unwirksamen Bebauungsplan „Gewerbegebiet Am Bahnhof II“ zu korrigieren, insbesondere die textliche Festsetzung der Art der baulichen Nutzung im gesamten Plangebiet zu aktualisieren.

Das Plangebiet ergibt sich aus der anliegenden Karte.

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Messel

den 30.03.2017

gez. Andreas Larem

Bürgermeister

   

 

 

 

Gemeindeverwaltung Messel

Kohlweg 15
64409 Messel
Tel.: 06159-71570
Fax: 06159-715713
Mail: info@messel.de
Home: www.messel.de

Öffnungszeiten:

Mo. 08.00 - 12.00 Uhr und
       15.00 - 18.00 Uhr
Mi.  08.00 - 12.00 Uhr
Fr.   08.00 - 12.00 Uhr