Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Messel

 

      1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Messel für das Haushaltsjahr 2017

 

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.09.2016 (GVBl I S. 167), hat die Gemeindevertretung am 08.05.2017 folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:

 § 1

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

 

                     erhöht     um € vermindert um €            und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschließlich der Nachträge                     
      gegenüber bisher                                                                      auf nunmehr € festgesetzt
a) im                                   Ergebnishaushalt  (unverändert)        
im ordentlichen Ergebnis        
die Erträge

0,00

0,00

7.233.046,00 7.233.046,00
die Aufwendungen

0,00

0,00

7.626.490,00 7.626.490,00
der Saldo

0,00

0,00

- 393.444,00 - 393.444,00
         
im außerordentlichen Ergebnis        
die Erträge

0,00

0,00

236.819,00 236.819,00
die Aufwendungen

0,00

0,00

0,00 0,00
der Saldo

0,00

0,00

236.819,00 236.819,00
         
b) im Finanzhaushalt        
aus laufender Verwaltungstätigkeit        
der Saldo der Einzahlungen
und Auszahlungen
0,00 0,00 37.116,00 37.116,00
         
aus Investitionstätigkeit        
die Einzahlungen 0,00 0,00 1.343.000,00 1.343.000,00
die Auszahlungen 300.000,00 0,00 1.588.839,00 1.888.839,00
der Saldo 300.000,00 0,00 - 245.839,00 - 545.839,00
         
aus Finanzierungstätigkeit        
die Einzahlungen 300000,00 0,00 245.839,00 545.839,00
die Einzahlungen 0,00 0,00 23.013,00 23.013,00
der Saldo 300000,00 0,00 222.826,00 522.826,00

 

 

Der Ergebnishaushalt weist unverändert einen Fehlbedarf von 156.625,00 EUR aus.

Der Finanzhaushalt weist unverändert einen Zahlungsmittelüberschuss von 14.103,00 EUR aus. 

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2017 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 245.839,00 EUR um 300.000,00  EUR erhöht und damit auf 545.839,00 EUR neu festgesetzt. Darin enthalten ist unverändert ein Darlehen aus dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) in Höhe von 140.718,00 EUR, für das eine aufsichtsbehördliche Genehmigung kraft Gesetzes bereits erteilt ist.

§ 3

Der bisherige Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird nicht geändert.

§ 4

Der bisherige Höchstbetrag der Kassenkredite wird nicht geändert.

§ 5

Die Gemeindesteuern werden nicht geändert.

§ 6

Der bisherige Stellenplan wird nicht geändert.

Bei organisatorischen Änderungen können in dem dadurch erforderlichen Umfange Planstellen im Stellenplan umgesetzt werden.

§ 7

Die bisherigen Vorschriften werden nicht geändert.

Messel, den 09.05.2017 

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Messel

gez. Andreas Larem

     Bürgermeister

                                     

                                                                          

2. Bekanntmachung der Nachtragssatzung

 

Die vorstehende Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

 

Die nach § 103 Abs. 2 HGO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen im § 2 der Haushaltssatzung ist erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:

Der Landrat des Landkreises Darmstadt-Dieburg – Kommunalaufsicht –

Az.: 240.1 051 901-10 12 ma

Genehmigung

Hiermit erteile ich die aufsichtsbehördliche Genehmigung zur Aufnahme der in § 2 der Nachtragssatzung der Gemeinde Messel für das Haushaltsjahr 2017 vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe eines Teilbetrags von

405.121,00 €

(in Worten: Vierhundertfünftausendeinhunderteinundzwanzig Euro),

 

der gegenüber der bisherigen Festsetzung von 245.839 € um 300.000 € erhöht wurde,

gemäß § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO).

Der verbleibende Teilbetrag in Höhe von 140.718,00 € aus einem Darlehen des Hessischen Kommunalinvestitionsprogramms gilt weiterhin gemäß § 11 Abs. 2 des Kommunalinvestitionsprogrammgesetzes im Sinne des § 103 Abs. 2 HGO als genehmigt;

Im Auftrag

gez. Müller

 

Der Nachtragshaushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 02.06.2017 bis einschließlich 13.06.2017 im Rathaus, Kohlweg 15, 64409 Messel, Zimmer 6 zu den folgenden Uhrzeiten öffentlich aus:

Montag von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Dienstag bis einschließlich Donnerstag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Messel, den 30.05.2017                                                                              

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Messel

gez. Andreas Larem                

Bürgermeister                             

 

 

 

Gemeindeverwaltung Messel

Kohlweg 15
64409 Messel
Tel.: 06159-71570
Fax: 06159-715713
Mail: info@messel.de
Home: www.messel.de

Öffnungszeiten:

Mo. 08.00 - 12.00 Uhr und
       15.00 - 18.00 Uhr
Mi.  08.00 - 12.00 Uhr
Fr.   08.00 - 12.00 Uhr