Amtliche Bekanntmachung

 

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat mich in seiner Funktion als zuständige Anhörungsbehörde gebeten, folgenden Bekanntmachungstext zu veröffentlichen:

 

Bekanntmachung

Planfeststellung gemäß §§ 18 ff. Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. §§ 72 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG);

ESTW Darmstadt-Kranichstein; Änderungen der Verkehrsstation Bahnhof Messel, Bahn-km 44,658 bis 46,502 der Strecke 3557 Darmstadt – Aschaffenburg in der Gemeinde Messel und der Wissenschaftsstadt Darmstadt

Die Änderungen umfassen unter anderem die Anpassung der signaltechnischen Anlagen und Weichen, den Rückbau der Gleise 3 bis 5 einschließlich der Oberleitungsanlage, die Erneuerung der Bahnsteiganlage und den Umbau des BÜ km 45,5 im Bf Messel

hier: Anhörungsverfahren

Die DB Netz AG hat für das o. g. Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt.

Gegenstand des Vorhabens ist insbesondere

  • Rückbau der Weichen 3 und 11, der Gleise 3-5, sowie weiterer Gleis- und Weichenreste im Bf Messel einschließlich des Rückbaus der Oberleitung
  • Ersatzneubau im Rahmen der Aufhöhung des Bahnsteigs an Gleis 1 auf 76 cm Bahnsteignennhöhe inkl. Beleuchtung, Ausstattung, Wegeleitsystem und barrierefreie Erschließung,
  • Neubau eines Außenbahnsteigs für das Gleis 2 im Bereich des ehem. Gleis 3 auf 76 cm Bahnsteignennhöhe inkl. Beleuchtung, Ausstattung, Wegeleitsystem und barrierefreie Erschließung,
    • Neubau der Zugänge der Bahnsteiganlagen vom / zum öffentlichen Straßenraum,
    • Rückbau der vorhandenen Zwischenbahnsteige
    • Rückbau des höhengleichen Überwegs vom vorhandenen Mittelbahnsteig zwischen den Gleisen 1 und 2
    • Erneuerung des Bahnübergangs im Bf Messel km 45,5
    • Rückbau des Fahrdienstleitergebäudes
    • Einführung der elektronischen Stellwerktechnik (ESTW)

Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Maßnahmen werden Grundstücke in der Gemarkung Messel der Gemeinde Messel beansprucht.

Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom

9. April bis einschließlich 8. Mai 2018

im Rathaus, Kohlweg 15, 64409 Messel, Bauverwaltung während der Dienststunden

Montag                                                                                              8.00-12.00 Uhr und 15.00-18.00 Uhr

Dienstag, Mittwoch und Donnerstag                                                 9.00-12.00 Uhr

Freitag                                                                                               8.00-12.00 Uhr

 

zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Zudem werden diese Bekanntmachung und der Plan im Internet auf der Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt (https://rp-darmstadt.hessen.de, Rubrik: „Presse àÖffentliche BekanntmachungenàVerkehràEisenbahnen“) veröffentlicht; maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27a Abs. 1 VwVfG).

  1. Jeder kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 22. Mai 2018 (maßgeblich ist der Tag des Eingangs der Einwendung, nicht das Datum des Poststempels), bei dem Regierungspräsidium Darmstadt (Anhörungsbehörde), Dezernat III 33.1, Wilhelminenstraße 1 – 3, 64283 Darmstadt (Postanschrift: Regierungspräsidium Darmstadt, 64278 Darmstadt) oder bei der Gemeinde Messel oder der Wissenschaftsstadt Darmstadt Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den Namen und die Anschrift der Einwenderin bzw. des Einwenders lesbar enthalten, den geltend gemachten Belang sowie das Maß seiner Beeinträchtigungen erkennen lassen und unterschrieben sein. E-Mails ohne qualifizierte elektronische Signatur erfüllen das Schriftformerfordernis nicht.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind Einwendungen gegen den Plan ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf der Einwendungsfrist ebenfalls ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG).

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte (gleichförmige Einwendungen) eingereicht werden, ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin oder ein Unterzeichner mit seinem bzw. ihrem Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin bzw. Vertreter der übrigen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner zu benennen. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

Es wird darauf hingewiesen, dass Einwendungen mit Blick auf die materielle Präklusion nach § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG auch dann erhoben werden müssen, wenn zuvor eine Beteiligung im Rahmen der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 25 Abs. 3 VwVfG stattgefunden hat.

2.         Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG von der Auslegung des Plans.

3.         Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 18a Nr. 1 AEG).

Findet ein Erörterungstermin statt, so wird er rechtzeitig ortsüblich bekannt gemacht. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.

Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

4.         Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

5.         Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

6.         Über die Einwendungen und die Stellungnahmen der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG wird nach dem Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Frankfurt/Saarbrücken) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und die Vereinigungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

  1. Vom Beginn der Auslegung des Planes treten die Beschränkungen des § 19 AEG (Veränderungssperre) in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger des Vorhabens ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 19 Abs. 3 AEG).

 Regierungspräsidium Darmstadt

III.33.1 – 66 c 10/01 -ESTW Darmstadt-

Im Auftrag

Gemeinde Messel, den 22.03.2018

gez.

A. Larem, Bürgermeister der Gemeinde Messel

 

 

 

 

Gemeindeverwaltung Messel

Kohlweg 15
64409 Messel
Tel.: 06159-71570
Fax: 06159-715713
Mail: info@messel.de
Home: www.messel.de

Öffnungszeiten:

Mo. 08.00 - 12.00 Uhr und
       15.00 - 18.00 Uhr
Fr.   08.00 - 12.00 Uhr

Grundsätzlich sind Termine außerhalb der Öffnungszeiten nach vorheriger telefonischer Absprache mit der jeweiligen Sachbearbeitung möglich.