Amtliche Bekanntmachungen

3. Sitzung des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses

Sitzungstermin	Montag, den 11.07.2022, 19:30 Uhr
Ort	Messel, Germannstr. 19
Raum	Georg-Heberer-Haus

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1.	Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Tagesordnung sowie der Beschlussfähigkeit durch den Vorsitzenden
2.	Genehmigung der Niederschriften der letzten beiden Sitzung
3.	Straßennamen "Wentzenrod 2" (Drucksachen-Nr. 0228-1/XI)
4.	Antrag der SPD-Fraktion Hier: Beschlussvorlage zur Erstellung eines Konzeptes für Jugendarbeit (Drucksachen-Nr. 0089-2/XI)

Messel, den 24.06.2022

gez.

Jan Fuhrmann

- Vorsitzender -

14. Sitzung der Gemeindevertretung

Sitzungstermin	Montag, den 18.07.2022, 20:00 Uhr
Ort	Messel, Germannstr. 19
Raum	Georg-Heberer-Haus

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1.	Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Tagesordnung sowie der Beschlussfähigkeit durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung
2.	Genehmigung der Niederschriften der Sitzungen vom 09.05.2022 und 13.06.2022
3.	Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
4.	Mitteilungen des Gemeindevorstandes
5.	Anfragen der Gemeindevertreter/innen an den Gemeindevorstand
6.	Berichte aus den Zweckverbänden
7.	Berichte aus den Ausschüssen
8.	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Erstellung eines Leitfadens für Bauvorhaben (Drucksachen-Nr. 0190-2/XI)
9.	3101-001 Räumliche Planung und Entwicklung Kooperationsvertrag mit der Deutschen Glasfaser Wholesale GmbH Ausbaugebiet Polygon Messel (Drucksachen-Nr. 0194-3/XI)
10.	3301-001 und 3203-015 Gemeindestraßen und Mischkanal Sackgasse/Neugasse/Alter Weg/Schachenweg Einreichung der Ausführungsplanung zur Neuprojektierung (Drucksachen-Nr. 0200-4/XI)
11.	Straßennamen "Wentzenrod 2" (Drucksachen-Nr. 0228-2/XI)
12.	Bildung einer fakultativen Kommission "Katastrophenschutz" (Drucksachen-Nr. 0242-1/XI)
13.	Antrag der CDU-Fraktion Aufstellung eines Planungsentwurfes für das Baugebiet für das Roßdörfer Str. (Drucksachen-Nr. 0248/XI)

Messel, den 06.07.2022

gez.

Dr. Harald Elstner

- Vorsitzender -

Öffentliche Bekanntmachung

Haushaltssatzung der Gemeinde Messel für das Haushaltsjahr 2022

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.05.2020 (GVBl I S. 318), hat die Gemeindevertretung am 28.04.2022 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 9.133.106,00 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 9.790.519,00 EUR

mit einem Saldo von -657.413,00 EUR

im außerordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 0,00 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 0,00 EUR

mit einem Saldo von 0,00 EUR

mit einem Fehlbedarf von 657.413,00 EUR

im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen

aus laufender Verwaltungstätigkeit auf -421.737,00 EUR

und dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 276.766,00 EUR

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 6.300.827,00 EUR

mit einem Saldo von -6.024.061,00 EUR

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 6.023.800,00 EUR

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 521.047,00 EUR

mit einem Saldo von 5.502.753,00 EUR

mit einem Zahlungsmittelbedarf des Haushaltsjahres von 943.045,00 EUR

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2022 zur Finanzierung von Investitionen und investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 6.023.800,00 EUR festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2022 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird auf 15.000,00 EUR festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2022 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.500.000,00 EUR festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2022 wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer
1. für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 390 v. H.
2. für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 600 v. H.
Gewerbesteuer auf 380 v. H.

§ 6

Ein Haushaltssicherungskonzept für den Ausgleich des nach vollständiger Verrechnung der außerordentlichen Rücklage zum 31.12.2020 in Höhe von 579.714,07 € verbleibenden Fehlbedarfs im Ergebnishaushalt wird hiermit wie folgt beschlossen; weitere Anlagen dazu sind nicht erforderlich:

Der vollständige Ausgleich des rechnerisch verbleibenden ordentlichen Fehlbedarfs in Höhe von 77.698,93 € erfolgt über die ordentliche Rücklage zum 31.12.2020 in Höhe von 279.984,40 €.

Der Ausgleich des Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit erfolgt über vorhandene ungebundene Liquidität.

§ 7

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

Bei organisatorischen Änderungen können in dem dadurch erforderlichen Umfange Planstellen im Stellenplan umgesetzt werden.

§ 8

1. Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 100 Abs. 1 - 3 HGO gelten

- im Ergebnishaushalt bis zu einem Betrag von 50.000 Euro des Aufwands in den jeweiligen Budgets,
und bei Beträgen darüber hinaus bis zu 10 % des Aufwands im jeweiligen Budget,

- im Finanzhaushalt bis zu einem Betrag von 50.000 Euro der Auszahlungen in den jeweiligen Budgets,
und bei Beträgen darüber hinaus bis zu 10 % der Auszahlungen im jeweiligen Budget,

als unerheblich.

2. Außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 100 Abs. 1 - 3 HGO gelten

- im Ergebnishaushalt bis zu einem Betrag von 20.000 Euro des Aufwands in den jeweiligen Budgets,
und bei Beträgen darüber hinaus bis zu 5 % des Aufwands im jeweiligen Budget,

- im Finanzhaushalt bis zu einem Betrag von 10.000 Euro der Auszahlungen in den jeweiligen Budgets,
und bei Beträgen darüber hinaus bis zu 5 % der Auszahlungen im jeweiligen Budget,

als unerheblich.

In diesen Fällen wird der Gemeindevorstand ermächtigt, die Genehmigung zur Leistung dieser Aufwendungen oder Auszahlungen zu erteilen; er hat die Gemeindevertretung im Rahmen des regelmäßigen Berichts des Gemeindevorstandes für die Gemeindevertretung davon in Kenntnis zu setzen.

3. Der erhebliche Umfang bisher nicht veranschlagter oder zusätzlicher Aufwendungen und Auszahlungen im Sinne von § 98 HGO wird auf 5 % der veranschlagten Aufwendungen des Ergebnis- bzw. auf 15 % der veranschlagten Auszahlungen des Finanzhaushaltes festgestellt.

Messel, den 28.04.2022 Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Messel

gez. Thomas Kohls

Erster Beigeordneter

2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach §§ 92 Abs. 5, 103 Abs. 2 und 105 Abs. 2 HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zum Haushaltsausgleich und zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt.

Sie haben folgenden Wortlaut:

Der Landrat des Landkreises Darmstadt-Dieburg – Kommunalaufsicht – Dieburg, 27. Juni 2022

Az.: 240.1 051 901-10 12 be

Genehmigung

Hiermit genehmige ich gemäß § 97a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)

die Abweichung von den Vorgaben zum Haushaltsausgleich nach § 92 Abs. 5 Nr. 1 HGO für den Finanzhaushalt im Haushaltsjahr 2022 der Gemeinde Messel;

in Verbindung mit § 103 Abs. 2 HGO den in § 2 der Haushaltssatzung der Gemeinde Messel für das Haushaltsjahr 2022 festgesetzten Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von

6.023.800,00 €

(in Worten: Sechs Millionen Dreiundzwanzigtausendachthundert Euro);

in Verbindung mit § 105 Abs. 2 HGO den in § 4 der o. g. Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag der Liquiditätskredite in Höhe von

1.500.000,00 €

(in Worten: Eine Million fünfhunderttausend Euro).

Im Auftrag

gez. Koch

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme in der Zeit vom 11.07.2022 bis einschließlich 19.07.2022 in Zimmer 6 des Rathauses, Kohlweg 15, 64409 Messel, wie folgt aus:

Montag, Mittwoch und Donnerstag

von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 16.00 Uhr

Dienstag von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 15.00 bis 18.00 Uhr

Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr

Messel, den 29.06.2022 Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Messel

gez. Dr. Thorsten Buhrmester

Bürgermeister

Überflutungen und Starkregen

Ein Unwetter kann jeden treffen. Schnell sind Keller vollgelaufen, Elektrogeräte und Hausrat zerstört oder sogar Gebäude unterspült.

Aber soweit muss es nicht kommen.

Sie als Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer können vorsorgen durch technischen Objektschutz.

Informieren Sie sich gerne bei

Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft,
Abwasser und Abfall e. V. (DWA)
Theodor-Heuss-Allee 17
53773 Hennef

Telefon: 02242 - 872 333
E-Mail: info@dwa.de
Internet: www.dwa.de

Erledigungen bei der Gemeinde Messel

Viele Anliegen können wir telefonisch oder per Mail bearbeiten.

Für Anliegen die Präsenz erfordern, vereinbaren Sie bitte telefonisch oder per Mail direkt einen Termin:

Diese sind z.B.:

- Meldebescheinigungen für Sozial- oder Arbeitsamt.
- Führungszeugnisse bei Arbeitgeberwechsel
- Bescheinigungen für Rentenanträge
- Pässe für beruflich Reisende
- Unterschriftsbeglaubigungen für Terminsachen

Sollte es den Mitarbeitenden nicht möglich sein an das Telefon zu gehen, wird das Gespräch auf ein Ansagegerät weitergeleitet. Versuchen Sie es dann bitte zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal.

Termine können von montags bis freitags telefonisch vereinbart werden. Das Rathaus ist auch außerhalb der offiziellen Sprechzeiten besetzt. Wir möchten außerdem alle Bürgerinnen und Bürger noch einmal eindringlich darum bitten, Termine abzusagen, wenn diese nicht wahrgenommen werden können.

So haben wir die Möglichkeit auch tagesaktuelle Termine zu vergeben.