Amtliche Bekanntmachung
Haushaltssatzung der Gemeinde Messel
für das Haushaltsjahr 2019
Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.06.2018 (GVBl I S. 291), hat die Gemeindevertretung am 18.02.2019 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird
im Ergebnishaushalt
im ordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 8.140.300,00 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 8.139.743,00 EUR
mit einem Saldo von 557,00 EUR
im außerordentlichen Ergebnis
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 142.119,00 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 10.000,00 EUR
mit einem Saldo von 132.119,00 EUR
mit einem Überschuss von 132.676,00 EUR
im Finanzhaushalt
mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 326.661,00 EUR
und dem Gesamtbetrag der
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 0,00 EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 203.540,00 EUR
mit einem Saldo von -203.540,00 EUR
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 148.200,00 EUR
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 151.913,00 EUR
mit einem Saldo von -3.713,00 EUR
mit einem Zahlungsmittelüberschuss des Haushaltsjahres von 119.408,00 EUR
festgesetzt.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2019 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen erforderlich ist, wird auf 148.200,00 EUR festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2019 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.500.000,00 EUR festgesetzt.
§ 5
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer
- für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 390 v. H.
- für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 507 v. H.
- Gewerbesteuer auf 380 v. H.
§ 6
Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.
§ 7
Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.
Bei organisatorischen Änderungen können in dem dadurch erforderlichen Umfange Planstellen im Stellenplan umgesetzt werden.
§ 8
1. Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 100 Abs. 1 - 3 HGO gelten
- im Ergebnishaushalt bis zu einem Betrag von 50.000 Euro des Aufwands in den jeweiligen Budgets, und bei Beträgen darüber hinaus bis zu 10 % des Aufwands im jeweiligen Budget,
- im Finanzhaushalt bis zu einem Betrag von 50.000 Euro der Auszahlungen in den jeweiligen Budgets, und bei Beträgen darüber hinaus bis zu 10 % der Auszahlungen im jeweiligen Budget,
als unerheblich.
2. Außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 100 Abs. 1 - 3 HGO gelten
- im Ergebnishaushalt bis zu einem Betrag von 20.000 Euro des Aufwands in den jeweiligen Budgets, und bei Beträgen darüber hinaus bis zu 5 % des Aufwands im jeweiligen Budget,
- im Finanzhaushalt bis zu einem Betrag von 10.000 Euro der Auszahlungen in den jeweiligen Budgets, und bei Beträgen darüber hinaus bis zu 5 % der Auszahlungen im jeweiligen Budget,
als unerheblich.
In diesen Fällen wird der Gemeindevorstand ermächtigt, die Genehmigung zur Leistung dieser Aufwendungen oder Auszahlungen zu erteilen; er hat die Gemeindevertretung im Rahmen des regelmäßigen Berichts des Gemeindevorstandes für die Gemeindevertretung davon in Kenntnis zu setzen.
3. Der erhebliche Umfang bisher nicht veranschlagter oder zusätzlicher Aufwendungen und Auszahlungen im Sinne von § 98 HGO wird auf 5 % der veranschlagten Aufwendungen des Ergebnis- bzw. auf 15 % der veranschlagten Auszahlungen des Finanzhaushaltes festgestellt.
Messel, den 19.02.2019
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Messel
gez. Andreas Larem
Bürgermeister
2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die nach §§ 103 Abs. 2 und 105 Abs. 2 HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:
Der Landrat des Landkreises Darmstadt-Dieburg – Kommunalaufsicht – Dieburg, 02. Mai 2019
Az.: 240.1 051 901-10 12 be
Genehmigung
Hiermit genehmige ich gemäß § 97a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)
- in Verbindung mit § 103 Abs. 2 HGO den in § 2 der von der Gemeindevertretung Messel am 18. Februar 2019 beschlossenen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 festgesetzten Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von
148.200 €
(in Worten: Einhundertachtundvierzigtausendzweihundert Euro)
- in Verbindung mit § 105 Abs. 2 HGO den in § 4 der vorgenannten Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag der Liquiditätskredite in Höhe von
1.500.000 €
(in Worten: Eine Million fünfhunderttausend Euro)
Im Auftrag
gez. Kraut
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 17.05.2019 bis einschließlich 27.05.2019 im Rathaus, Kohlweg 15, 64409 Messel, Zimmer 6 zu den folgenden Uhrzeiten öffentlich aus:
Montag von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Dienstag bis einschließlich Donnerstag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Die Einsichtnahme am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag ist durch vorherige formlose digitale (E-Mail an finanzverwaltung@messel.de), telefonische (06159/7157-16 oder -17) oder örtliche (Klingel) Mitteilung des Einsichtnahmeinteresses im oben angegebenen Zeitraum gewährleistet.
Messel, den 14.05.2019
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Messel
gez. Andreas Larem
Bürgermeister
