Gemeinde Messel

Tagesordnung

Messel, den 14.02.2020
gez.
Edeltraud Lemke
- Vorsitzende -

1. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Messel

(Kostenbeitragssatzung)

Aufgrund von § 90 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch Kinder und Jugendhilfe in der Fassung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Artikel 10 Absatz 10 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618) und §§ 31 ff des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) in der Fassung vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. April 2018 (GVBl S. 69) und der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291), §§ 1 ff des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgabe (HessKAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Messel in ihrer Sitzung am
17. Februar 2020 nachstehende 1. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Messel beschlossen:

Artikel 1

• § 5 Verpflegungsentgelt

wird wie folgt geändert:

In Absatz 2 Änderung des 1. Satzes:

Für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr in der Mittags- oder Ganztagsbetreuung sowie für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr in der Regel-, Mittags- oder Ganztagsbetreuung wird zusammen mit dem Kostenbeitrag ein monatliches Verpflegungsentgelt in Höhe von 130,00 € erhoben.

 Artikel 2

Diese Satzung tritt am 1. April 2020 in Kraft.

Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt:

Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Gemeindevertretung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

Messel, den 18. Februar 2020

gez.

Andreas Larem

 Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Messel

Bebauungsplan ”Auf dem Wentzenrod II”, Gemeinde Messel
hier: Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch
(BauGB) und Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Messel hat in ihrer Sitzung am 11.12.2017 die Aufstellung des Bebauungsplans ”Auf dem Wentzenrod II” zur Entwicklung eines Wohngebiets im Anschluss an das Siedlungsgebiet im Südosten von Messel gefasst. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist der Planzeichnung zu entnehmen.

In der Sitzung am 09.12.2019 hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Messel eine Änderung des Geltungsbereichs und die Durchführung des beschleunigten Verfahrens gemäß § 13b BauGB sowie die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs ”Auf dem Wentzenrod II” mit Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird abgesehen.
Der Entwurf des Bebauungsplans mit Begründung wird für die Dauer von fünf Wochen öffentlich ausgelegt. Der Öffentlichkeit wird im Rahmen dieser Auslegung Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich abgegeben oder zum Protokoll gegeben
werden.

Der Bebauungsplanentwurf mit Begründung liegt im Zeitraum

vom Freitag, 31.01.2020 bis zum Montag, 09.03.2020

Im Rathaus der Gemeinde Messel, Kohlweg 15, Bauverwaltung, Zimmer 9 während der folgenden allgemeinen Öffnungszeiten aus:

Dienstag 08:00 - 12:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr
Donnerstag 08:00 - 12:00 Uhr

Darüber hinaus können die Unterlagen während der öffentlichen Auslegung auch auf folgender Internetseite der Gemeinde Messel eingesehen werden:

https://messel.de/aktuelles/entwurf-bebauungsplan-auf-dem-wentzenrod-mitbegruendung.html

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Messel, 23.01.2020
Andreas Larem
Bürgermeister