Amtliche Bekanntmachung
A L L G E M E I N V E R F Ü G U N G
Gemäß §§ 11, 1 Absätze 1 und 3 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:
1.
Das Lagern und Campieren mit Gespannen, Wohnwagen, Wohnmobilen, Zelten und anderen transportablen Unterkünften wird im gesamten Gemarkungsgebiet der Gemeinde Messel ab sofort untersagt.
2.
Ausnahmeregelungen sind durch vorherige schriftliche Antragsstellung möglich. Die Antragsstellung muss mind. 4 Wochen vorher beim Fachbereich II - Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Kohlweg 15, 64409 Messel, gestellt werden. Hiervon ausgenommen sind die Wohnmobilstellplätze am Sportplatz. Hier dürfen ausschließlich Wohnmobile auch ohne schriftliche Antragstellung, campieren.
3.
Wird gegen Ziffer 1 dieser Verfügung verstoßen, erfolgt ein sofortiger Platzverweis.
4.
Wird ein Platzverweis nicht befolgt, wird das Lager zwangsweise im Wege der Ersatzvornahme geräumt.
5.
Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und ist auf unbestimmte Zeit wirksam. Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird hiermit gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.
Begründung:
Die Gefahrenabwehr- und Polizeibehörden haben die Aufgabe, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung drohende Gefahren abzuwehren oder bereits eingetretene Störungen zu beseitigen und können gemäß § 11 HSOG die erforderlichen Maßnahmen hierfür treffen.
Durch das wilde Campieren entstehen erfahrungsgemäß große Sachschäden und Müllansammlungen auf der genutzten Fläche. Die Kosten zur Beseitigung hat die Kommune meist selbst du tragen, da die verantwortlichen Personen nur schwer zu ermitteln sind. Weiterhin werden die angrenzenden Anwohner einer hohen Lärmbelästigung ausgesetzt und hierdurch beeinträchtigt.
Die Ersatzvornahme nach § 74 Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz ist als taugliches Zwangsmittel geboten. Die Räumung und Herausgabe des besetzten Grundstücks ist eine vertretbare Handlung. Die Festsetzung und Betreibung eines Zwangsgeldes, ersatzweise Zwangshaft, ist nicht praktikabel und fördert nicht den Zweck, den bestehenden Zustand umgehend zu beseitigen.
Eine ortsübliche Bekanntgabe, d. h. eine Veröffentlichung im Amtsblatt ist aufgrund der Eilbedürftigkeit nicht möglich und deshalb auch nicht erforderlich. Die Bekanntgabe erfolgt über ortsübliche Aushänge der Gemeinde Messel.
Besondere Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung:
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung beruht auf § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Sie ist erforderlich und notwendig. Insbesondere die Gefahr der Beeinträchtigung der o. g. Rechtsgüter und von Ordnungswidrigkeiten gebietet das sofortige Handeln.
Sie ist hier notwendig um Gefahren, die durch das wilde Campieren entstehen, abzuwenden. Für die Allgemeinheit sind die durch das wilde Campieren entstehenden Beeinträchtigungen nicht hinnehmbar. Der Schutz der Allgemeinheit ist hier höher zu werten als das private Interesse der Camper.
Bei einem Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung wäre ohne die Anordnung der sofortigen Vollziehung eine gerichtliche Klärung nötig. Dies ist aufgrund der Dringlichkeit nicht zielführend.
Es liegt daher im öffentlichen Interesse, dass das Verbot unverzüglich umgesetzt wird und im Fall eines Widerspruchs nicht abgewartet werden muss, bis das Verwaltungsverfahren bzw. das verwaltungsgerichtliche Verfahren abgeschlossen ist.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Gemeindevorstand der Gemeinde Messel, Kohlweg 15,64409 Messel, einzulegen.
Die Frist wird auch durch Einlegung des Widerspruches bei dem Landrat des Landkreises Darmstadt-Dieburg, Jägertorstraße 207, 64289 Darmstadt, gewahrt.
Hinsichtlich der Anordnung der sofortigen Vollziehung kann bei dem Verwaltungsgericht in Darmstadt, Julius-Reiber-Straße 37, 64293 Darmstadt, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines eingelegten Widerspruches beantragt werden (§ 80 Abs. 5 VwGO).
Messel, 29.08.2019
Gemeindevorstand der Gemeinde Messel
gez.
Larem, Andreas
Bürgermeister
