Gemeinde Messel

Amtliche Bekanntmachung

Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Gemeinde Messel

Aufgrund der §§ 5 und 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom
15.09.2013 (GVBl. S. 168), in Verbindung mit §§ 11, 12 II des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz (HBKG) in der Fassung vom 14.01.2014 (GVBl I S. 26), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetz vom 23.08.2018 (GVBI. S. 374) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Messel am 21.01.2019 folgende 

 FEUERWEHRSATZUNG

beschlossen:

§ 1

ORGANISATION, BEZEICHNUNG

(1)        Die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Messel ist als öffentliche Feuerwehr eine gemeindliche Einrichtung (§ 7 Abs. 1 HBKG). Sie führt die Bezeichnung

  „Freiwillige Feuerwehr Messel“

(2)        Die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Messel steht unter der Leitung, des Gemeindebrandinspektors/der Gemeindebrandinspektorin.

§ 2

AUFGABEN DER FREIWILLIGEN FEUERWEHR

(1)           Die Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr umfassen den vorbeugenden und abwehrenden Brandschutz, die Allgemeine Hilfe sowie die Hilfeleistung bei anderen Vorkommnissen und die Mitwirkung bei der Brandschutzerziehung und -aufklärung im Sinne der §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 6 und 6 HBKG.

(2)           Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Freiwillige Feuerwehr die aktiven Feuerwehrangehörigen nach den geltenden Feuerwehr-Dienstvorschriften und sonstigen einschlägigen Vorschriften aus- und fortzubilden.

 § 3

GLIEDERUNG DER FREIWILLIGEN FEUERWEHR

Die Freiwillige Feuerwehr Messel gliedert sich in folgende Abteilungen:

1. Einsatzabteilung

2. Ehren- und Altersabteilung

3. Jugendfeuerwehr

4. Kinderfeuerwehr

5. Musikabteilung

§ 4

PERSÖNLICHE AUSRÜSTUNG, ANZEIGEPFLICHTEN BEI SCHÄDEN

(1)           Die Feuerwehrangehörigen haben die durch die Gemeinde unentgeltlich zur Verfügung gestellte Dienst- und Schutzkleidung pfleglich zu behandeln und nach dem Ausscheiden aus dem Feuerwehrdienst zurückzugeben. Für verlorengegangene oder durch außerdienstlichen Gebrauch beschädigte oder unbrauchbar gewordene Teile der Ausrüstung kann die Gemeinde Ersatz verlangen.

(2)             Die Feuerwehrangehörigen haben dem Gemeindebrandinspektor/der Gemeindebrandinspektorin unverzüglich anzuzeigen:

a) im Dienst erlittene Körper- und Sachschäden,

b) Verluste oder Schäden an der persönlichen und sonstigen Ausrüstung.

(3)        Soweit Ansprüche für oder gegen die Gemeinde in Frage kommen, hat der Empfänger der Anzeige nach Abs. 2 die Meldung an den Gemeindevorstand weiterzuleiten.

§ 5

AUFNAHME IN DIE EINSATZABTEILUNG DER FREIWILLIGEN FEUERWEHR

(1)           Die Einsatzabteilung setzt sich zusammen aus den aktiven Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr. In die Einsatzabteilung können Personen mit besonderen Fähigkeiten und Kenntnissen zur Beratung der Freiwilligen Feuerwehr (Fachberater) aufgenommen werden.

(2)           Als aktive Feuerwehrangehörige können in der Regel nur Personen aufgenommen werden, die ihre Hauptwohnung in der Gemeinde Messel haben oder aufgrund einer regelmäßigen Beschäftigung oder Ausbildung oder in sonstiger Weise regelmäßig für Einsätze in der Gemeinde Messel und Aus- und Fortbildung zur Verfügung stehen. Sie müssen persönlich geeignet, den Anforderungen des Feuerwehrdienstes geistig und körperlich gewachsen sein, sowie das 17. Lebensjahr vollendet haben; sie dürfen das 60. Lebensjahr nicht überschritten haben darüber hinaus gilt § 5 abs. 5.

(3)           Aktiver Feuerwehrdienst kann nur in maximal zwei Feuerwehren geleistet werden. Die Belange der Feuerwehr, in der der Feuerwehrangehörige wohnt oder überwiegend wohnt, sind vorrangig zu berücksichtigen.

(4)        Die Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr ist schriftlich bei dem Gemeindebrandinspektor/der Gemeindebrandinspektorin zu beantragen. Minderjährige haben mit dem Aufnahmeantrag die schriftliche Zustimmungserklärung ihrer gesetzlichen Vertreter vorzulegen.

(5)        Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Gemeindevorstand bzw. in dessen Auftrag, der Gemeindebrandinspektor/die Gemeindebrandinspektorin nach Anhörung des Feuerwehrausschusses. Bei Zweifeln über die geistige oder körperliche Tauglichkeit kann die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses verlangt werden.

(6)        Die Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr erfolgt durch den Gemeindebrandinspektor/die Gemeindebrandinspektorin unter Überreichung der Satzung und durch Handschlag. Dabei ist der/die Feuerwehrangehörige durch Unterschriftsleistung auf die gewissenhafte Erfüllung seiner/ihrer Aufgaben gegenüber jedermann unabhängig von Nationalität, Rasse, Religion oder Hautfarbe zu verpflichten, wie sich diese aus den gesetzlichen Bestimmungen, dieser Satzung sowie den Dienstanweisungen ergeben.   § 6

§ 6

BEENDIGUNG DER ZUGEHÖRIGKEIT ZUR EINSATZABTEILUNG

(1)        Die Zugehörigkeit zur Einsatzabteilung endet mit

a)         der Vollendung des 60. Lebensjahres oder auf Antrag im Sinne von § 10 Abs. 2 HBKG spätestens mit Vollendung des 65. Lebensjahres,

b)         dem Austritt,

c)         dem Ausschluss,

d)         dem Tod.

(2)        Vor Verlängerung der Zugehörigkeit zur Einsatzabteilung gemäß § 10 Abs. 2 HBKG hat sich der Antragsteller/die Antragstellerin einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Über den Verlängerungsantrag entscheidet der Gemeindevorstand bzw. in dessen Auftrag der Gemeindebrandinspektor/die Gemeindebrandinspektorin nach Anhörung des Feuerwehrausschusses.

(3)        Der Austritt muss schriftlich gegenüber dem Gemeindebrandinspektor/der Gemeindebrandinspektorin erklärt werden.

(4)        Der Gemeindevorstand kann einen Angehörigen der Einsatzabteilung aus wichtigem Grund - nach Anhörung des Feuerwehrausschusses - durch schriftlichen, mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid aus der Freiwilligen Feuerwehr ausschließen. Zuvor ist dem/der Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Wichtiger Grund ist insbesondere das mehrfache unentschuldigte Fernbleiben vom Einsatz und/oder bei angesetzten Übungen, die nachhaltige Verletzung der Pflicht zum kameradschaftlichen Verhalten und das aktive Eintreten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.

§ 7

RECHTE UND PFLICHTEN DER ANGEHÖRIGEN DER EINSATZABTEILUNG

(1)          Die Angehörigen der Einsatzabteilung haben das Recht zur Wahl des Gemeindebrandinspektors/der Gemeindebrandinspektorin, seines Stellvertreters/seiner Stellvertreterin, sowie der Mitglieder des Feuerwehrausschusses. Sie können zu Mitgliedern des Feuerwehrausschusses gewählt werden.

(2)           Die Angehörigen der Einsatzabteilung haben die in § 2 bezeichneten Aufgaben nach Anweisung des Gemeindebrandinspektors/der Gemeindebrandinspektorin oder der sonst zuständigen Vorgesetzten gewissenhaft durchzuführen. Sie haben insbesondere

a)         die für den Dienst geltenden Vorschriften und Weisungen (z. B. Dienstvorschriften, Ausbildungsvorschriften, Unfallverhütungsvorschriften) sowie Anweisungen des Gemeindebrandinspektors/der Gemeindebrandinspektorin oder der sonst zuständigen Vorgesetzten zu befolgen,

b)         bei Alarm sofort zu erscheinen und den für den Alarmfall geltenden Anweisungen und Vorschriften Folge zu leisten,

c)         am Unterricht, an den Übungen und sonstigen dienstlichen Veranstaltungen teilzunehmen.

(3)           Neu aufgenommene Feuerwehrangehörige dürfen vor Abschluss der feuerwehrtechnischen Ausbildung (Grundausbildung) nur im Zusammenwirken mit ausgebildeten und erfahrenen aktiven Feuerwehrangehörigen eingesetzt werden.

(4)           Abs. 2 und 3 gelten nicht für die Fachberater im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2.

(5)           Für Tätigkeiten im Feuerwehrdienst außerhalb des Gemeindegebietes gelten die Vorschriften des hessischen Reisekostenrechts entsprechend.

§ 8

ORDNUNGSMASSNAHMEN

(1)           Verletzt ein Angehöriger/eine Angehörige der Einsatzabteilung seine/ihre Dienstpflicht bzw. sonstige Verpflichtungen aus dieser Satzung, so kann der Gemeindebrandinspektor/die Gemeindebrandinspektorin im Einvernehmen mit dem Feuerwehrausschuss ihm/ihr gegenüber

a)         eine Ermahnung,

b)         einen mündlichen oder schriftlichen Verweis

aussprechen.

(2)           Die Ermahnung wird unter vier Augen ausgesprochen. Vor dem Verweis ist dem/der Betroffenen Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme zu geben.

§ 9

EHREN- UND ALTERSABTEILUNG

(1)           In die Ehren- und Altersabteilung wird unter Überlassung der Dienstbekleidung übernommen, wer wegen Vollendung des 60. bzw. bei verlängerter Zugehörigkeit nach § 10 Abs. 2 HBKG spätestens mit Vollendung des 65. Lebensjahres, dauernder Dienstunfähigkeit oder aus sonstigen wichtigen persönlichen Gründen aus der Einsatzabteilung ausscheidet.

(2)           Die Zugehörigkeit zur Ehren- und Altersabteilung endet

a)   durch Austritt, der schriftlich gegenüber dem Gemeindebrandinspektor/der Gemeindebrandinspektorin erklärt werden muss,

b)    durch Ausschluss (§ 6 Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend),

c)     durch Tod.

(3)        Für die Ausbildung, die Gerätewartung, Dienst in der Zentrale sowie logistische Tätigkeiten im Einsatzfall und die Brandschutzerziehung und -aufklärung können die Angehörigen der Ehren- und Altersabteilung auf eigenen Antrag freiwillig und ehrenamtlich Aufgaben übernehmen, soweit sie hierfür die entsprechenden Vorkenntnisse besitzen und persönlich, geistig und körperlich geeignet sind. Die Wahrnehmung der Aufgaben erfolgt gemäß der Bewilligung des Gemeindevorstandes/ oder in dessen Auftrag mit Zustimmung durch den Gemeindebrandinspektor/die Gemeindebrandinspektorin längstens bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres. Aus wichtigem Grund kann entsprechend § 6 Abs. 4 die besondere Tätigkeit beendet werden. Im Rahmen dieser Tätigkeit unterliegen die Angehörigen der Ehren- und Altersabteilung der fachlichen Aufsicht durch die Leitung der Freiwilligen Feuerwehr. § 7 Abs. 2 Satz 1 und 2 Buchst. a) findet entsprechende Anwendung.

§ 10

JUGENDFEUERWEHR

(1)        Die Jugendfeuerwehr der Freiwilligen Feuerwehr Messel führt den Namen "Jugendfeuerwehr der Freiwilligen Feuerwehr Messel".

(2)        Die Jugendfeuerwehr Messel ist der freiwillige Zusammenschluss von Jugendlichen im Alter vom vollendeten 10. bis zum vollendeten 17. Lebensjahr. Für die Aufnahme gilt § 5 Abs. 4 entsprechend. Sie gestaltet ihre Aktivitäten als selbständige Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr nach einer vom Gemeindevorstand beschlossenen Jugendordnung, die auch Vorschriften zum Vorschlagsrecht zur Wahl des Jugendfeuerwehrwartes/der Jugendfeuerwehrwart/in der Gemeinde enthält.

(3)        Als Bestandteil der Freiwilligen Feuerwehr Messel untersteht die Jugendfeuerwehr der Aufsicht durch den Gemeindebrandinspektor/die Gemeindebrandinspektorin als Leiter/Leiterin der Freiwilligen Feuerwehr, der/die sich dazu desGemeindejugendfeuerwehrwartes/der Gemeindejugendfeuerwehrwart/in der Gemeinde bedient. DerGemeindejugendfeuerwehrwart/die Gemeindejugendfeuerwehrwart/in der Gemeindemuss mindestens 18 Jahre alt sein und die erforderliche persönliche, fachliche und pädagogische Eignung (§ 7 Abs. 6 FwOVO) besitzen. Er/Sie muss Angehöriger der Einsatzabteilung sein. 

§ 11

KINDERGRUPPEN

(1.)          Die Kindergruppe der Freiwilligen Feuerwehr Messel führt den Namen „Löschdrachen der Freiwilligen Feuerwehr Messel“

(2.)          Die Kinderfeuerwehr Messel ist der freiwillige Zusammenschluss von Kindern im Alter vom vollendeten 6. bis zum vollendeten 10. Lebensjahr. Für die Aufnahme gilt
§ 5 Abs. 4 entsprechend. Sie gestaltet ihre Aktivitäten als selbständige Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr.

(3.)          Als Bestandteil der Freiwilligen Feuerwehr Messel untersteht die Kindergruppe der Aufsicht durch den Gemeindebrandinspektor/die Gemeindebrandinspektorin als Leiter/Leiterin der Freiwilligen Feuerwehr, der/die sich dazu des Leiters/der Leiterin der Kindergruppe bedient. Der Leiter/die Leiterin der Kindergruppe muss mindestens 18 Jahre alt sein und die persönlichen, Nachweis der JULEICA besitzen. Die Leiter/-innen und Betreuerin/-innen sind ehrenamtlich für die Gemeinde tätig. Die Berufung erfolgt nach § 21 Abs. 2 HGO.

§ 12

MUSIKABTEILUNG

(1)        Die Musikabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Messel führt den Namen "Spielmannszug der Freiwilligen Feuerwehr Messel".

(2)        Die Musikabteilung besteht in der Regel aus Angehörigen der Einsatzabteilung, der Jugendabteilung sowie der Alters- und Ehrenabteilung, die sich zum gemeinsamen Musizieren freiwillig zusammenschließen. Sie gestaltet ihr Leben als selbständige Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr nach einer besonderen Ordnung. Über die Aufnahme von Mitgliedern die nicht der Einsatzabteilung, oder der Alters- und Ehrenabteilung angehören, entscheiden der Stabführer/in und der Abteilungsleiter/in der Musikabteilung.

(3)        Als Bestandteil der Freiwilligen Feuerwehr Messel untersteht die Musikabteilung der Aufsicht durch den Gemeindebrandinspektor/die Gemeindebrandinspektorin, der/die sich dazu des Abteilungsleiters/der Abteilungsleiterin bedient.

§ 13

GEMEINDEBRANDINSPEKTOR/GEMEINDEBRANDINSPEKTORIN, STELLVERTRETENDER GEMEINDEBRANDINSPEKTOR/STELLVERTRETENDE GEMEINDEBRANDINSPEKTORIN

(1)        Der Leiter/die Leiterin der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Messel ist der Gemeindebrandinspektor/die Gemeindebrandinspektorin.

(2)        Der Gemeindebrandinspektor/die Gemeindebrandinspektorin wird von den Angehörigen der Einsatzabteilung(en) gewählt.

(3)        Die Wahl findet anlässlich der  Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Messel (§ 16) statt.

(4)        Gewählt werden kann nur, wer der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Messel angehört, persönlich geeignet ist, die erforderliche Fachkenntnis mittels der geforderten Lehrgänge (§ 7 Abs. 1 FwOVO) nachweisen kann und das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Zudem sollen sie ihre Hauptwohnung in der Gemeinde Messel haben.

(5)        Der Gemeindebrandinspektor/die Gemeindebrandinspektorin wird zum Ehrenbeamten/zur Ehrenbeamtin auf Zeit der Gemeinde Messel ernannt. Er/Sie ist verantwortlich für die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Messel und die Ausbildung ihrer Angehörigen. Er/Sie hat für die ordnungsgemäße Ausrüstung sowie für die Instandhaltung der Einrichtungen und Anlagen der Brandbekämpfung zu sorgen und den Gemeindevorstand in allen Fragen des Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe zu beraten. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben haben ihn/sie der stellvertretende Gemeindebrandinspektor/die stellvertretende Gemeindebrandinspektorin und der Feuerwehrausschuss zu unterstützen.

(6)        Der stellvertretende Gemeindebrandinspektor/die stellvertretende Gemeindebrandinspektorin hat den Gemeindebrandinspektor/die Gemeindebrandinspektorin bei Verhinderung zu vertreten.

            Er/Sie wird von den Angehörigen der Einsatzabteilung(en) gewählt. Hinsichtlich der Anforderungen gilt Abs. 4 entsprechend. Die Wahl findet nach Möglichkeit in der gleichen Versammlung statt, in der der Gemeindebrandinspektor/die Gemeindebrandinspektorin gewählt wird. Anderenfalls hat der Gemeindevorstand nach Ablauf der Wahlzeit oder einem sonstigen Freiwerden der Stelle des stellvertretenden Gemeindebrandinspektors/der stellvertretenden Gemeindebrandinspektorin so rechtzeitig eine Versammlung der Angehörigen der Einsatzabteilung einzuberufen, dass binnen zwei Monaten nach Freiwerden der Stelle die Wahl eines stellvertretenden Gemeindebrandinspektors/einer stellvertretenden Gemeindebrandinspektorin stattfinden kann. Der stellvertretende Gemeindebrandinspektor/die stellvertretende Gemeindebrandinspektorin wird zum Ehrenbeamten auf Zeit der Gemeinde Messel ernannt.

(7)        Mit Vollendung des 60. Lebensjahres sind der Gemeindebrandinspektor/die Gemeindebrandinspektorin und sein Stellvertreter/seine Stellvertreterin durch den Gemeindevorstand zu verabschieden.

§ 14

FEUERWEHRAUSSCHUSS

(1)           Zur Unterstützung und Beratung des Gemeindebrandinspektor/der Gemeindebrandinspektorin bei der Erfüllung ihrer Aufgaben wird für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Messel ein Feuerwehrausschuss gebildet.

(2)           Der Feuerwehrausschuss besteht aus dem Gemeindebrandinspektor/der Gemeindebrandinspektorin als Vorsitzende/Vorsitzender, dem stellvertretende Gemeindebrandinspektorin, einem Schriftführer/einer Schriftführerin aus der Einsatzabteilung sowie aus 3 Angehörigen der Einsatzabteilung, einem Vertreter/einer Vertreterin der Ehren- und Altersabteilung, des Gemeindejugendfeuerwehrwart/der Gemeindejugendfeuerwehrwart/in und dem Leiter/der Leiterin der Musikabteilung.

(3)           Die Wahl der Vertreter der Einsatzabteilung, des Vertreters/der Vertreterin der Ehren- und Altersabteilung erfolgt in der Jahreshauptversammlung. Wahlberechtigt sind die Mitglieder der Einsatzabteilung und der Ehren- und Altersabteilung für ihre jeweiligen Vertreter.

(4)           Der/Die Vorsitzende beruft die Sitzungen des Feuerwehrausschusses ein. Er/Sie hat den Feuerwehrausschuss einzuberufen, wenn dies mehr als die Hälfte seiner Mitglieder schriftlich mit Begründung beantragt. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Der/Die Vorsitzende kann jedoch Angehörige der einzelnen Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr oder andere Personen zu Sitzungen einladen. Sitzungstermine sind ihnen rechtzeitig bekanntzugeben. Über die Sitzungen des Feuerwehrausschusses ist eine Niederschrift zu fertigen.

 § 15

JAHRESHAUPTVERSAMMLUNG

(1)           Unter dem Vorsitz des Gemeindebrandinspektors/der Gemeindebrandinspektorin findet jährlich eine Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Messel statt.

Bei dieser Versammlung hat der Gemeindebrandinspektor/die Gemeindebrandinspektorin einen Bericht über das abgelaufene Jahr zu erstatten.

(2)           Die Jahreshauptversammlung wird vom Gemeindebrandinspektor/von der Gemeindebrandinspektorin einberufen. Sie ist einzuberufen, wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder der Einsatzabteilung schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt. In diesem Fall ist sie innerhalb von zwei Wochen durchzuführen.

(3)           Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung der Jahreshauptversammlung sind den Feuerwehrangehörigen und dem Gemeindevorstand mindestens zwei Wochen vor der Versammlung durch die Bekanntgabe im amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde Messel bekannt zu geben. Im Fall des Abs. 2 verkürzt sich die Frist auf eine Woche.

(4)           Stimmberechtigt in der Jahreshauptversammlung sind die Angehörigen der Einsatzabteilung und – mit Ausnahme der Wahl Gemeindebrandinspektors/der Gemeindebrandinspektorin, seines Stellvertreters/seiner Stellvertreterin – die Angehörigen der Musikabteilung und die Angehörigen der Ehren- und Altersabteilung. § 15 Abs. 3 bleibt unberührt. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder der Einsatzabteilung anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist eine zweite Versammlung nach Ablauf von zwei Wochen, spätestens aber innerhalb von vier Wochen einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Angehörigen der Einsatzabteilung beschlussfähig ist.

(5)           Beschlüsse der Jahreshauptversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Die Jahreshauptversammlung beschließt auf entsprechenden Antrag im Einzelfall darüber, ob eine Abstimmung geheim erfolgen soll.

§ 16

WAHLEN

(1)           Die nach dem HBKG und nach dieser Satzung durchzuführenden Wahlen werden von einem Wahlleiter/einer Wahlleiterin geleitet, den/die die jeweilige Versammlung bestimmt.

(2)           Die Wahlzeit für alle durch diese Satzung durch Wahl bestimmte Funktionen beträgt fünf Jahre.

(3)                    Zeitpunkt und Ort der Wahl sind zwei Wochen vorher dem Gemeindevorstand der Gemeinde Messel schriftlich und den Wahlberechtigten schriftlich und durch amtliche Bekanntmachung  der Gemeinde Messel bekannt zu geben. Hinsichtlich der Beschlussfähigkeit der Versammlung gilt § 15 Abs. 4 Satz 3 und 4 entsprechend.

(4)        Der Gemeindebrandinspektor/die Gemeindebrandinspektorin, sein Stellvertreter/seine Stellvertreterin, der Vertreter/die Vertreterin der Ehren- und Altersabteilung für den Feuerwehrausschuss, der Jugendfeuerwehrwart/die Jugendfeuerwehrwart/in, dem Leiter/der Leiterin der Kinderfeuerwehr und dem Leiter/der Leiterin der Musikabteilung, der Gemeinde werden einzeln mit Stimmenmehrheit gewählt; § 55 Abs. 5 HGO gilt entsprechend. Stimmenhäufung und Stellvertretung sind nicht zulässig.

Die Wahl der übrigen zu wählenden Mitglieder des Feuerwehrausschusses wird als Mehrheitswahl ohne das Recht der Stimmenhäufung durchgeführt. Jeder Wahlberechtigte hat so viel Stimmen, wie sonstige Mitglieder des Feuerwehrausschusses zu wählen sind. In den Feuerwehrausschuss sind diejenigen gewählt, die die meisten Stimmen erhalten. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(5)        Gewählt wird schriftlich und geheim. Bei den Einzelwahlen (Abs. 4 Satz 1) kann durch Handzeichen gewählt werden, falls sich aus den Reihen der Wahlberechtigten kein Widerspruch erhebt.

(6)        Über sämtliche Wahlen ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift über die Wahl des Gemeindebrandinspektors/der Gemeindebrandinspektorin, seines Stellvertreters/seiner Stellvertreterin, ist innerhalb einer Woche nach der Wahl dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin zur Vorlage an den Gemeindevorstand zu übergeben.

§ 17

FEUERWEHRVEREINIGUNGEN

Die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren können sich zu privatrechtlichen Vereinen oder Verbänden zusammenschließen. Die Gemeinde unterstützt Vereinigungen der Feuerwehrangehörigen nach Maßgabe des Haushalts.

§ 18

INKRAFTTRETEN

(1)        Diese Satzung tritt am Tage nach der Vollendung ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2)        Gleichzeitig tritt die Satzung vom 10.12.2009 außer Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:

Messel, den 04.02.2019

Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Messel

Andreas Larem

Bürgermeister

Satzung über den Kostenersatz für den Einsatz der

Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Messel

Aufgrund der §§ 5, 51 Nr. 6 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291), jeweils in Verbindung mit den §§ 15 Abs. 7, 17 Abs. 3, 61 des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.01.2014 (GVBl. I S. 26), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. August 2018 (GVBl. S. 374) sowie der §§ 1 bis 5a, 9 und 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (KAG) vom 24.03.2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Messel in ihrer Sitzung vom 21.01.2019

folgende

 Feuerwehrgebührensatzung

beschlossen:

§ 1

Gebührentatbestand

Die der Feuerwehr der Gemeinde Messel bei Erfüllung ihrer Aufgaben entstandenen Gebühren und Auslagen sind nach Maßgabe dieser Satzung in Verbindung mit dem jeweils gültigen Gebührenverzeichnis zu erstatten, soweit der Einsatz nicht gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 HBKG kostenfrei ist. Die Pflicht zur Erstattung von Gebühren und Auslagen besteht auch dann, wenn die angeforderten Mannschaften, Fahrzeuge und Geräte wegen zwischenzeitlicher Beseitigung der Gefahr oder des Schadens oder aus sonstigen Gründen nicht mehr benötigt werden.

 § 2

Gebührenschuldner

(1)   Gebührenschuldner bei Maßnahmen zur Brandbekämpfung sind,

1. die Brandstifterin oder der Brandstifter, die oder der nicht selbst Geschädigte oder Geschädigter ist,

2. die geschädigte Person, sofern sie den Einsatz der Feuerwehr vorsätzlich

oder grob fahrlässig verursacht hat,

3. die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter oder die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer, wenn der Brand beim Betrieb von Kraft-, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen entstanden ist; § 7 Abs. 2 Satz 2 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) gilt entsprechend,

4. die Betreiberin oder der Betreiber, wenn der Einsatz der Feuerwehr bei einer Anlage mit besonderem Gefahrenpotential erforderlich geworden ist,

5. die Betreiberin oder der Betreiber von Gewerbe- oder Industriebetrieben für
aufgewendete Sonderlöschmittel bei Bränden in den Gewerbe- und Industrie-
betrieben,

6. die Person, die wider besseres Wissen oder in grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen die Feuerwehr alarmiert,

7. die Eigentümerin oder der Eigentümer oder die Besitzerin oder der Besitzer
einer Brandmeldeanlage, wenn diese Anlage einen Fehlalarm auslöst,

8. die Person, die den Einsatz der Feuerwehr durch nicht angezeigtes, aber nach § 3 Abs. 5 Satz 1 der Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen vom 17. März 1975 (GVBl. I S. 48) anzeigepflichtiges Verbrennen von Abfällen verursacht hat.

(2)  Gebührenschuldner sind bei allen übrigen Leistungen, insbesondere in Fällen der Allgemeinen Hilfe,

1. die Person, deren Verhalten die Leistung erforderlich gemacht hat; § 6 Abs. 2 und 3 HSOG gilt entsprechend,

2. die Person, die die tatsächliche Gewalt über eine Sache oder ein Tier ausübt, deren oder dessen Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat, oder die Eigentümerin oder der Eigentümer einer solchen Sache oder eines solchen Tieres; § 7 Abs. 2 Satz 2 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung gilt entsprechend,

3. die Person, auf deren Verlangen oder in deren Interesse die Leistung erbracht wurde, insbesondere bei Falschalarmen durch

a)    Kommunikationsmittel mit automatischer Ansage oder Anzeige, die keine Brandmeldeanlage sind,

b)    Meldung von Sicherheitsunternehmen oder anderen Personen, die im Auftrag der Eigentümerin, des Eigentümers, der Besitzerin oder des Besitzers tätig werden,

4. die Leistungserbringer im Rettungsdienst oder beim Krankentransport, wenn dieser sich zur Erfüllung seines Rettungsdienst- oder Krankentransportauftrags der Unterstützung der Feuerwehr bedient,

5. die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter, wenn die Fehlfunktion des auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systems in Kraftfahrzeugen deren Betrieb zugeordnet werden kann,

6. die Betreiberin oder der Betreiber eines TPS-eCall-Systems, wenn technisch bedingte Falschalarme oder böswillige Alarme im Rahmen eines TPS-eCall-Notrufes durch Dritte übermittelt werden.

(3) Gebührenschuldner bei Brandsicherheitsdiensten sind die Ausrichter von Veranstaltungen, bei denen bei Ausbruch eines Brandes eine größere Anzahl von Menschen gefährdet wäre (z. B. Versammlungen, Ausstellungen, Theateraufführungen, Zirkusveranstaltungen, Messen, Märkte und vergleichbare Veranstaltungen).

(4) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3

Grundlagen der Gebührenbemessung

(1)  Für Leistungen der Feuerwehr, die nach dieser Satzung erbracht werden, gilt nachfolgendes Gebührenverzeichnis, welches als Anlage Bestandteil dieser Satzung ist. Die Höhe der Gebühr errechnet sich nach der aufgewendeten Zeit und dem eingesetzten Material, nach Art und Anzahl des eingesetzten Personals, der Fahrzeuge und Geräte sowie der zu prüfenden Geräte und Einrichtungen.                                                                                              

(2)  Bei der Festsetzung der Gebühr werden für Personen sowie für Fahrzeuge und Geräte die Gebühren je angefangene 15 Minuten berechnet.

(3)  Für die Berechnung der Gebühr wird die Zeit von Beginn bis zur Beendigung des Einsatzes zugrunde gelegt. Der Einsatz beginnt im Regelfall mit der Alarmierung der Feuerwehr durch die Leitstelle, spätestens mit dem Ausrücken, und ist mit Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit beendet. Sind die eingesetzten Mannschaften, Fahrzeuge oder Geräte zum Zeitpunkt der Alarmierung bereits zu einem anderen Einsatz ausgerückt oder kehren diese nach dem jeweiligen Einsatz nicht unmittelbar zurück (aufeinander folgende Einsätze), so beginnt der jeweilige Einsatz mit Verlassen des vorherigen Einsatzortes und ist beendet, sobald sie den jeweiligen Einsatzort verlassen bzw. die Einsatzfähigkeit wiederhergestellt ist.

(4)  Die Anzahl und Auswahl des einzusetzenden und des davon bei der Gebührenberechnung zu berücksichtigenden Personals sowie der Fahrzeuge und Geräte liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Feuerwehr. 

§ 4

Auslagen

(1)   Auslagen werden in der tatsächlich erstandenen Höhe zuzüglich eines Verwaltungskostenaufschlages in Höhe von 10 Prozent geltend gemacht. Dies gilt insbesondere für Lieferungen und Leistungen von Dritten, Fremdpersonal und -gerät, Ölbindemittel, Säurebindemittel, Schaummittel und die Entsorgung.

(2)   Dauert ein Einsatz ohne Unterbrechung mehr als vier Stunden, so sind die Auslagen für die Verpflegung der eingesetzten Feuerwehrangehörigen pauschal gemäß Ziffer 1.3 des Gebührenverzeichnisses zu erstatten.

§ 5

Entstehung der Gebührenschuld

(1) Die Verpflichtung zur Erstattung von Gebühren entsteht im Regelfall mit der Alarmierung der Feuerwehr durch die Leitstelle, spätestens mit dem Ausrücken.

(2) Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages.

§ 6

Fälligkeit der Gebührenschuld

Die zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden durch Gebührenbescheid festgesetzt. Die Gebührenschuld wird ein Monat nach der Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig, sofern in diesem keine andere Fälligkeit angegeben ist.

§ 7

Härtefälle

Wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenschuldners oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten erscheint sowie in besonderen Härtefällen und in Fällen allgemeiner Schadenslagen aufgrund von Naturereignissen,  kann die Gebührenschuld gestundet, niedergeschlagen oder erlassen werden, oder es kann von der Geltendmachung der Gebühren ganz oder teilweise abgesehen werden. Die Stundung soll in der Regel nur auf Antrag gewährt werden.

§ 8

Sicherheitsleistungen

Die Hilfeleistung der Feuerwehr im Rahmen des § 6 Abs. 3 HBKG, eine Überlassung von Geräten oder die Gestellung von Brandsicherheitsdiensten kann von einer vorherigen angemessenen Sicherheitsleistung des Gebührenschuldners bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen abhängig gemacht werden.

§ 9

In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tag der Vollendung ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung über die Gebühren für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Messel vom 26.06.2002 außer Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:

Messel, den 04.02.2019

Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Messel

Andreas Larem

Bürgermeister

Gebührenverzeichnis

zur Satzung über den Kostenersatz für den Einsatz der

Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Messel

2.  Änderung der JUGENDFEUERWEHRORDNUNG

der Jugendfeuerwehr der Gemeinde Messel 

1.         Name und Aufsicht

1.1      Die Jugendfeuerwehr Messel ist die Jugendgruppe der Freiwilligen Feuerwehr Messel. Somit ist sie Mitglied der Kreisjugendfeuerwehr im Kreisfeuerwehrverband des Landkreises Darmstadt-Dieburg, der Hessischen Jugendfeuerwehr und der Deutschen Jugendfeuerwehr.

1.1.1     Die Jugendfeuerwehr ist laut Satzung ein freiwilliger Zusammenschluss von Kindern und Jugendlichen; sie gestaltet ihr Jugendleben selbständig als Jugendabteilung innerhalb der Feuerwehr Messel nach dieser Ordnung.

1.2     Die Jugendfeuerwehr Messel untersteht gemäß §§ 8 und 12 des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) der fachlichen Aufsicht des Leiters/der Leiterin der Feuerwehr Messel, der/die sich des/der Gemeindejugendfeuerwehrwartes/In als Leiter/In der Jugendfeuerwehr, bedient. Er/sie muss das 18. Lebensjahr vollendet haben und über die erforderliche Qualifikation verfügen. Weiter muss sie/er Mitglied der Einsatzabteilung der Feuerwehr Messel sein.

2.         Aufgaben und Ziele

2.1         Die Jugendfeuerwehr will die Jugend zu tätiger Nächstenliebe anregen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe dient ihr der Dienst in der Jugendfeuerwehr Messel der Feuerwehr mit Schulung, Ausbildung und anderen Aktivitäten.

2.2         Die Jugendfeuerwehr will das Gemeinschaftsleben und die demokratischen

Lebensformen unter den Kindern und Jugendlichen fördern. Umgang und Erziehung sowie das Einbeziehen und die Beteiligung sollen hierzu beitragen.

2.3         Die Jugendfeuerwehr will dem gegenseitigen Verstehen und dem Frieden unter den Völkern dienen. Dieses Ziel soll durch Auslandsfahrten, Begegnungen, Treffen und Wettkämpfe mit ausländischen Jugendfeuerwehren und anderen Jugendgruppen erstrebt werden.

2.4         Die Jugendfeuerwehr fordert von allen Mitgliedern die Anerkennung der

Menschenrechte, das Bekenntnis zum freiheitlichen Staat demokratischer Ordnung und die Bereitschaft, die sich daraus ergebenden staatsbürgerlichen Pflichten zu erfüllen.

3.         Mitgliedschaft

3.1         Der Jugendfeuerwehr können Kinder und Jugendliche vom vollendeten 10. bis zum vollendeten 17. Lebensjahr angehören. Die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter muss vorliegen.

3.2         Der Aufnahmeantrag muss schriftlich an die Feuerwehr gerichtet werden. Über die Aufnahme berät der Jugendausschuss. Die Aufnahme erfolgt durch den/die Leiter/in der Feuerwehr Messel.

3.3      Die Mitglieder der Jugendfeuerwehr erhalten bei ihrem Eintritt einen Mitgliedsausweis (Mitgliedsausweis der Deutschen Jugendfeuerwehr).

4. Rechte und Pflichten

4.1      Jedes Mitglied der Jugendfeuerwehr hat das Recht

4.1.1  bei der Gestaltung und Umsetzung der Jugendarbeit aktiv mitzuwirken,

4.1.2  in eigener Sache gehört zu werden und

4.1.3  den Jugendfeuerwehrausschuss zu wählen.

4.2      Jedes Mitglied übernimmt freiwillig die Verpflichtung

4.2.1   an den Übungen, Veranstaltungen und Maßnahmen regelmäßig und pünktlich teilzunehmen,

4.2.2   die im Rahmen dieser Ordnung aufgestellten Umgangsformen, Anordnungen und Verfahrensweisen
           zu befolgen und zu unterstützen und

4.2.3   die Kameradschaft und das Gemeinschaftsleben zu pflegen und zu fördern.

5. Ordnungsmaßnahmen

5.1      Um eine geregelte und sinnvolle Umsetzung der Kinder- und Jugendarbeit zu garantieren, sind bei Verstößen gegen Umgangsformen, Ordnung, Disziplin und Kameradschaft angemessene Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen.

5.2      Die jeweilige Ordnungsmaßnahme wird im Jugendausschuss beraten und entschieden und von dem/der Gemeindejugendfeuerwehrwart/In umgesetzt.

Der Ausschluss aus der Jugendfeuerwehr wird nach Beschluss des Jugendausschusses im Benehmen mit dem/der Gemeindejugendfeuerwehrwart/In vom Leiter/der Leiterin der Feuerwehr Messel ausgeführt.

5.3      Gegen die Ordnungsmaßnahme oder den Ausschluss steht dem/der Betroffenen das Recht der Beschwerde zu. Der Einspruch muss innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Mitteilung schriftlich beim Leiter/der Leiterin der Feuerwehr Messel erfolgen. Der/Diese entscheidet über den Einspruch.

6. Verlust der Mitgliedschaft

6.1      Die Mitgliedschaft in der Jugendfeuerwehr Messel erlischt

            6.1.1 bei schriftlicher Austrittserklärung oder

            6.1.2 durch Ausschluss

7. Organe

7.1      Organe der Jugendfeuerwehr Messel sind

            7.1.1 die Mitgliederversammlung

            7.1.2 der Jugendausschuss

8. Mitgliederversammlung

8.1      Die Mitgliederversammlung muss mindestens einmal jährlich dem/der Gemeindejugendfeuerwehrwart/In im Einvernehmen mit dem/der Leiter/Leiterin der Feuerwehr Messel mit 14 Tagen Frist und unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einberufen werden. Die Mitgliederversammlung wird von dem/der Gemeindejugendfeuerwehrwart/in geleitet.

8.2      Die Mitgliederversammlung ist öffentlich. Auf die Teilnahme von Eltern/Erziehungsberechtigten sowie weiterer Gäste ist hinzuwirken.

8.3      Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend ist. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, sofern diese Ordnung nicht etwas anderes bestimmt. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.

8.3.1   Sind weniger als die Hälfte aller Mitglieder anwesend, so muss innerhalb von zwei Wochen eine weitere Mitgliederversammlung eingeladen und durchgeführt werden.

8.4      Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

8.4.1   jährliche Wahl des/der Gruppenleiters/Gruppenleiterin (innen) und der Mitglieder des Jugendausschusses.

8.4.2   Wahl von Delegierten (innen) zu übergeordneten Organen,

8.4.3   Genehmigung des Jahresberichtes,

8.4.4   Beratung und Beschlussfassung über eingebrachte Anträge

9. Jugendausschuss

9.1      Außer dem/der Gemeindejugendfeuerwehrwart/in wird der Jugendausschuss von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von einem Jahre gewählt.

9.2      Der Jugendausschuss setzt sich zusammen aus

9.2.1   dem/der Gemeindejugendfeuerwehrwart/in,

9.2.2   dem/der Gruppenleiter/in bzw. Gruppenleitern/innen,

9.2.3   dem/der Sprecher/in,

9.2.4     dem/der Schriftwart/In,

9.2.5   bis zu 3 Beisitzer/n bzw. Beisitzern/innen.

9.3      Der Jugendausschuss hat folgende Aufgaben

9.3.1   Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung

9.3.2   Beratung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern,

9.3.3   Vorschlagen von Ordnungsmaßnahmen und

9.3.4     Planung und Gestaltung der Jugendarbeit.

10. Gemeindejugendfeuerwehrwart/in

10.1      Der/die Gemeindejugendfeuerwehrwart/in muss Mitglied der Einsatzabteilung sein. Der/die Gemeindejugendfeuerwehrwart/in muss einen Gruppenführerlehrgang an einer Landesfeuerwehrschule abgelegt haben oder diesen innerhalb einer Frist von zwei Jahren nachholen. Er/Sie muss alle Lehrgänge besucht haben, die sie befähigen, die Jugendleiter/innen- Card zu erhalten. Die Befähigung wird von der Hessischen Jugendfeuerwehr nachgewiesen und bestätigt. Die Lehrgänge können in einem Zeitraum einem Jahren nachgeholt werden.

10.2      Der/die Gemeindejugendfeuerwehrwart/in, im Verhinderungsfall ein/e Gruppenleiter/in leiten die Jugendfeuerwehr nach Maßgabe dieser Jugendordnung und der Beschlüsse der Organe.

10.3      Der/die Gemeindejugendfeuerwehrwart/in hat in Vertretung der Jugendfeuerwehr Sitz und Stimme im Feuerwehrausschuss und im Vorstand der Freiwilligen Feuerwehr Messel e. V.

10.4      Der/die Gemeindejugendfeuerwehrwart/In wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewählt und von dem/der Bürgermeister/in ernannt.

11. Gruppenleiter/in

11.1    Der/die Gruppenleiter/in (innen) unterstützt(en) den/die Gemeindejugendfeuerwehrwart/In bei der Durchführung seiner/ihrer Aufgaben. Er/sie muss (müssen) das 18. Lebensjahr vollendet haben und sollte nicht älter als 27 Jahre sein.

12. Sprecher/in

12.1      Der/die Sprecher/in vertritt die Interessen der Mitglieder der Jugendfeuerwehr und bringt deren Bedürfnisse und Wünsche im Jugendausschuss ein, sowie im Kreisjugendforum.

13. Schriftführung

13.1      Die Führung eines Mitgliederverzeichnisses und eines Dienstbuches, sowie die Erledigung sonstiger schriftlicher Arbeiten ist Aufgabe des/der Schriftführers/in. Für die Weiterleitung des Jahresberichtes ist der/die Jugendfeuerwehrwart/In verantwortlich.

13.2      Das Mitgliedsverzeichnis muss außer den Personalangaben der Mitglieder (Aufnahmegesuch), das Eintrittsdatum in die Jugendfeuerwehr, das Datum der Übernahme in die Feuerwehr bzw. das Ausscheiden aus der Jugendfeuerwehr enthalten und ist fortlaufend zu führen.

13.3      Im Dienstbuch sind kurze Berichte über alle Veranstaltungen der Jugendfeuerwehr, Unfallmeldungen sowie Niederschriften über die Organversammlungen aufzunehmen.

14. Stärke, Schutzkleidung, Ausrüstung

14.1    Die personelle Stärke der Jugendfeuerwehr soll mindestens sechs Mitglieder betragen. Bei Überschreitung der Gruppenstärke kann für jede Gruppe ein(e) Gruppenleiter/In verantwortlich sein.

14.2    Die Mitglieder der Jugendfeuerwehr erhalten für die Ausbildung und den Übungsdienst entsprechende Schutzkleidung gemäß der Bekleidungsrichtlinie der Deutschen Jugendfeuerwehr, die Bekleidung und Ausrüstung wird von der Gemeinde kostenlos gestellt. Beim Ausscheiden aus der Jugendfeuerwehr sind die erhaltenen Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände an die Feuerwehr zurückzugeben.

14.3    Bei mutwilliger Zerstörung, grob fahrlässiger Behandlung oder Verlust der Ausrüstung werden die Kosten von den Beteiligten getragen.

14.4    Die Schutzausrüstung ist im Feuerwehrhaus aufzubewahren und nur auf Anweisung mit nach Hause zu nehmen.

15. Ausbildung, Einsatz, Jugendarbeit

15.1    Die feuerwehrmäßige Qualifikation der Mitglieder der Jugendfeuerwehr erfolgt auf der Grundlage der entsprechenden Ausbildungs- und Dienstvorschriften unter Anpassung an die Leistungsfähigkeit der Kinder/Jugendlichen.

15.2    Eine Einbeziehung von Mitgliedern der Jugendfeuerwehr an Einsatzstellen ist gemäß Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz § 8.2 untersagt.

15.3    Die Jugendarbeit wird nach den Grundsätzen des Bildungspapieres der Deutschen Jugendfeuerwehr gestaltet. Grundlage der außerschulischen Bildungsarbeit ist die erfolgte Anerkennung der Förderungswürdigkeit als Jugendgemeinschaft vom 01.04.1982 (Az.: M-II B 6 - 52 m 0605, BGBl. I S. 633, 795) bzw. in der jeweils gültigen Fassung durch den Hessischen Sozialminister oder ein anderes dafür zuständiges Ministerium.

15.4    Im Dienstplan ist Wert auf Ausgewogenheit von fachspezifischer und allgemeiner Jugendarbeit zu legen. Der Dienstplan ist von dem/der Leiter/In der Feuerwehr Messel zu genehmigen.

16. Soziale Absicherung

16.1    Die Mitglieder der Jugendfeuerwehr sind nach HBKG (§ 11 Abs. 5) über die gesetzliche Unfallversicherung hinaus zusätzlich zu versichern.

16.2    Bei der Ausbildung und Ausübung der Jugendarbeit ist die Leistungsfähigkeit der Kinder/Jugendlichen zu berücksichtigen. Auf die Einhaltung der Unfallverhütungs- und anderer gesetzlicher Vorschriften ist zu achten.

17. Übernahme in die Einsatzabteilung der Feuerwehr Messel

17.1    Mitglieder, die sich im Jugendfeuerwehrdienst bewährt haben und die

Voraussetzungen für die Aufnahme in die Einsatzabteilung der Feuerwehr Messel erfüllen, werden nach Vollendung des 17. Lebensjahres in den aktiven Feuerwehrdienst übernommen. Die Mitgliedschaft in der Jugendfeuerwehr ist auf die aktive Dienstzeit anzurechnen.

17.2    Eine zusätzlich Mitarbeit in der Jugendfeuerwehr ist bis zum 18. Lebensjahr in begründeten Fällen möglich.

17.3    Bei Wohnortwechsel erhält das Mitglied der Jugendfeuerwehr einen Nachweis über die Dienstzeit in der Jugendfeuerwehr der Feuerwehr Messel, der von dem/der Leiter/In der Feuerwehr ausgestellt wird.

18. Schlussbestimmung

18.1    Die 1. Änderung Jugendordnung wurde am 19.03.2012 von der Gemeindevertretung der Gemeinde Messel genehmigt.  

Diese 2. Änderung tritt laut Gemeindevorstandbeschluss am 28.01.2019 in Kraft.

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Messel

Messel, 28.01.2019

Andreas Larem

Bürgermeister