Amtliche Bekanntmachung

 

Haushaltssatzung der Gemeinde Messel

für das Haushaltsjahr 2019

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.06.2018 (GVBl I S. 291), hat die Gemeindevertretung am 18.02.2019 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird  

im Ergebnishaushalt                         

 

im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                                 8.140.300,00 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                     8.139.743,00 EUR

mit einem Saldo von                                                                                        557,00 EUR

 

im außerordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                                    142.119,00 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                          10.000,00 EUR

mit einem Saldo von                                                                                 132.119,00 EUR

 

mit einem Überschuss von                                                                       132.676,00 EUR

 

im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen

aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                                                     326.661,00 EUR

 

und dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                                          0,00 EUR

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                               203.540,00 EUR

mit einem Saldo von                                                                                -203.540,00 EUR

 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                                           148.200,00 EUR

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                                          151.913,00 EUR

mit einem Saldo von                                                                                    -3.713,00 EUR

 

mit einem Zahlungsmittelüberschuss des Haushaltsjahres von              119.408,00 EUR

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2019 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen erforderlich ist, wird auf 148.200,00 EUR festgesetzt. 

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2019 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.500.000,00 EUR festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer

  1. für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf       390 v. H.
  2. für Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                               507 v. H.
  3. Gewerbesteuer auf                                                                                380 v. H.

§ 6

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

§ 7

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

Bei organisatorischen Änderungen können in dem dadurch erforderlichen Umfange Planstellen im Stellenplan umgesetzt werden.

§ 8

1.  Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 100 Abs. 1 - 3 HGO gelten

-    im Ergebnishaushalt bis zu einem Betrag von 50.000 Euro des Aufwands in den jeweiligen Budgets, und bei Beträgen darüber hinaus bis zu 10 % des Aufwands im jeweiligen Budget,

-    im Finanzhaushalt bis zu einem Betrag von 50.000 Euro der Auszahlungen in den jeweiligen Budgets, und bei Beträgen darüber hinaus bis zu 10 % der Auszahlungen im jeweiligen Budget,

          als unerheblich.

2.  Außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 100 Abs. 1 - 3 HGO gelten

-    im Ergebnishaushalt bis zu einem Betrag von 20.000 Euro des Aufwands in den jeweiligen Budgets, und bei Beträgen darüber hinaus bis zu 5 % des Aufwands im jeweiligen Budget,

-    im Finanzhaushalt bis zu einem Betrag von 10.000 Euro der Auszahlungen in den jeweiligen Budgets, und bei Beträgen darüber hinaus bis zu 5 % der Auszahlungen im jeweiligen Budget,

       als unerheblich.

In diesen Fällen wird der Gemeindevorstand ermächtigt, die Genehmigung zur Leistung dieser Aufwendungen oder Auszahlungen zu erteilen; er hat die Gemeindevertretung im Rahmen des regelmäßigen Berichts des Gemeindevorstandes für die Gemeindevertretung davon in Kenntnis zu setzen.

3.  Der erhebliche Umfang bisher nicht veranschlagter oder zusätzlicher Aufwendungen und Auszahlungen im Sinne von § 98 HGO wird auf 5 % der veranschlagten Aufwendungen des Ergebnis- bzw. auf 15 % der veranschlagten Auszahlungen des Finanzhaushaltes festgestellt.

Messel, den 19.02.2019                                                       

Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Messel

gez. Andreas Larem

Bürgermeister

 

2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach §§ 103 Abs. 2 und 105 Abs. 2 HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:

Der Landrat des Landkreises Darmstadt-Dieburg – Kommunalaufsicht – Dieburg, 02. Mai 2019

Az.: 240.1 051 901-10 12 be

Genehmigung

Hiermit genehmige ich gemäß § 97a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)

  1. in Verbindung mit § 103 Abs. 2 HGO den in § 2 der von der Gemeindevertretung Messel am 18. Februar 2019 beschlossenen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 festgesetzten Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von

148.200 €

(in Worten: Einhundertachtundvierzigtausendzweihundert Euro)

  1. in Verbindung mit § 105 Abs. 2 HGO den in § 4 der vorgenannten Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag der Liquiditätskredite in Höhe von

1.500.000 €

(in Worten: Eine Million fünfhunderttausend Euro) 

 

Im Auftrag

gez. Kraut

 

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 17.05.2019 bis einschließlich 27.05.2019 im Rathaus, Kohlweg 15, 64409 Messel, Zimmer 6 zu den folgenden Uhrzeiten öffentlich aus:

Montag von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Dienstag bis einschließlich Donnerstag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Die Einsichtnahme am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag ist durch vorherige formlose digitale (E-Mail an finanzverwaltung@messel.de), telefonische (06159/7157-16 oder -17) oder örtliche (Klingel) Mitteilung des Einsichtnahmeinteresses im oben angegebenen Zeitraum gewährleistet.

Messel, den 14.05.2019                                                       

Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Messel

gez. Andreas Larem

Bürgermeister

 

 

Gemeindeverwaltung Messel

Kohlweg 15
64409 Messel
Tel.: 06159-71570
Behördennummer 115
Fax: 06159-715713
Mail: info@messel.de
Home: www.messel.de

Öffnungszeiten:

Mo. 08.00 - 12.00 Uhr und
       15.00 - 18.00 Uhr
Fr.   08.00 - 12.00 Uhr

Grundsätzlich sind Termine außerhalb der Öffnungszeiten nach vorheriger telefonischer Absprache mit der jeweiligen Sachbearbeitung möglich.